Gemeinderat am 20.03.2024

Raumordnungskonzept – ÖRK

Insgesamt sind in Tirol nur ca. 12 Prozent der Gesamtfläche als Dauersiedlungsraum nutzbar. In Neustift verhält sich das ähnlich. Auf dieser nutzbaren Fläche regelt die Gemeinde Neustift die räumliche Entwicklung mit dem ÖRK.

Das ÖRK ist daher das oberste Raumplanungsinstrument der Gemeinde und gilt 10 Jahre.

In der aktuellen Gemeinderatsperiode hat der Raumordnungsausschuss unter Obmann GV Dr. Christoph Niederegger das Raumordnungskonzept zur Auflage gebracht.

Die Überarbeitung war erforderlich, um die vielfältigen und sich laufend ändernden Interessen der Bevölkerung zu wahren, wie:

• Boden sparsam nutzen und Nutzungskonflikte vermeiden
• Ausbau und Nachverdichtungen des Baubestandes für unsere Bevölkerung zu ermöglichen
• Weiterentwicklung für unsere wichtigen Wirtschaftszweige zu ermöglich
• den Schutz vor Naturgefahren ausbauen zu können
• Nicht zuletzt baulichen Fehlentwicklungen und Grund Spekulationen vorzubeugen
• Bewahrung des für uns typischen Natur- und Kulturlandschaftbildes

Nach Genehmigung darf kein nachfolgender Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im Widerspruch zum ÖRK stehen.

Änderungen des ÖRK während des Planungszeitraums (10Jahre) sind nur sehr eingeschränkt, im Wesentlichen nur bei wichtigem öffentlichen Interesse, möglich. Am 11.04. um 19:00 Uhr erfolgt die ausführliche Präsentation des ÖRK im Zuge einer Gemeindeversammlung im Freizeitzentrum.

Gemeinderat am 26.03.2024

Jahresrechnung – 2023

Der Ergebnishaushalt konnte positiv mit ca. 370.000€ abgeschlossen werden.  Hier gilt es hervorzuheben, dass dieser Betrag in etwa der Summe, der im vergangenen Jahr für die Realisierung des Gewerbegebiets in Kampl veranschlagten Kosten entspricht. Leider wurde damit ein sehr relevantes Projekte für die Zukunft der Gemeinde nicht umgesetzt. Wir, als Liste Junges Neustift, haben mehrfach aufgezeigt, dass Neustifter Unternehmen auf die Umsetzung des Vorhabens warten.

Der Rücklagenstand wurde von 870.000€ auf in etwa 1 Million Euro erhöht. Der Großteil dieser Rücklagen ist für die Deckung der Kosten für das Alten- und Pflegeheim zweckgebunden. Der Schuldenstand konnte durch die Tilgung von 10,5 Millionen auf 10 Millionen Euro reduziert werden.

Rechnungsprüfung – Gemeindegutsagrargemeinschaft – GGAG

Der 1.Rechnungsprüfer der Gemeindegutsagrargemeinschaft, GV Dr. Christoph Niederegger führte die Überprüfung der Jahresrechnung 2023 durch.

Das Ergebnis der Jahresrechnung2023 beträgt:

-393.786,28 EURO im Vergleich zu + 192.920,96 Euro in 2022.

Der Anfangsbestand aller Bestandskonten REDUZIERTE sich zum 31.12.2023 daher in Folge von 625.989,27 Euro auf 232.202,99 Euro.

Das Sparbuch reduzierte sich von 346.286,32 Euro auf 39.827,60 Euro.

Die Girokonten reduzierten sich von 287.245,56 Euro auf 204.474,33 Euro.

Insgesamt wurden von GV Dr. Christoph Niederegger alle 1167 Dokumente durchgesehen.

Der finanzielle Polster der GGAG ist im Vergleich zum Jahr 2022 erheblich verringert worden. Begründet ist dieser Abgang durch das katastrophale Sturmereignis im Sommer 2023 und die dadurch notwendig gewordenen Holzbringungsarbeiten von beauftragten Fremdfirmen.

Junges Neustift fordert einen sorgsamen Umgang mit den verbleibenden Mitteln der Gemeindegutsagrargemeinschaft.

Verkehrsberuhigung – Geschwindigkeitsbeschränkung Scheibe

Junges Neustift forderte bereits zu Beginn der aktuellen Gemeinderatsperiode eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich zwischen Gumpoldsbrücke bis nach Hotel Fernau, um die erforderliche Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine verdeckte Radarmessung ergab nun, dass die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs weit über 40 km/h liegt und daher der Verkehr nicht an die Anlageverhältnisse der Straße und an den vorhandenen Fußverkehr angepasst ist.

Junges Neustift forderte daher die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund:

Eingeschränkter Fahrbahnbreiten, besonders vieler schutzbedürftiger Fußgänger:innen in den Bereichen Altersheim, Kindergarten, betreutes Wohnen, und aufgrund eingeschränkter Anfahrsichtweite an mehreren Einmündungen in die öffentliche Straße. Ein verkehrstechnisches Gutachten bestätigte nun eindrucksvoll die Forderungen von Junges Neustift.

Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung am 28.03.2024 einstimmig für die Erlassung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h auf der Strecke zwischen Gumpoldsbrücke bis hinter Hotel Fernau.

Die Verkehrssicherheit wird dadurch erheblich verbessert.

Energie – Beschlüsse für Fortschritt!

Nahwärmeversorgung für Unterberg

Unter Leitung des Obmanns Daniel Neunhäuserer wurde das Projekt der Nahwärme im Unterberg im vergangenen Jahr vorangetrieben. Die unterzeichneten Vorverträge haben bereits im vergangenen Sommer die erhebliche Nachfrage und damit die Notwendigkeit gezeigt. Im Gemeinderat wurde seitens Obmann GR Daniel Neunhäuserer auf fehlende Beschlüsse hingewiesen. Für die weitere Projektierung muss eine rechtskräftige Gesellschaft gegründet werden.

Durch die Intervention von Junges Neustift konnte nun Klarheit über die Anteilsverteilung an der Gesellschaft erwirkt werden. Es wurde noch in der Gemeinderatssitzung beschlossen, dass sich die Gemeindegutsagrargemeinschaft mit 25.000€ an der Gesellschaft beteiligt.

Jetzt kann das Projekt weiter vorangetrieben werden!

Erneuerbare Energie Gemeinschaft – Energiegenossenschaft Neustift

Die Gründungssitzung der EEG – Neustift konnten weitere Schritte gesetzt werden. Notwendige Änderungen wurden eingebracht und durch den Gemeinderat beschlossen.

Die Gründungssitzung für die Genossenschaft fand am 03.04.2024 statt. GR Daniel Neunhäuserer wurde hier einstimmig zum Obmann der ersten EEG der Gemeinde Neustift gewählt.

Nun können auch hier die nächsten Schritte bis zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit der EEG gemacht werden.

Wir werden weiter berichten…

Allfälliges

WC – Anlage am Kampler See:

Bereits im Gemeinderat im Feber dieses Jahres haben wir seitens Junges Neustift eine Lösung für ein WC am Kampler See gefordert. Nun gibt eine Variante, laut Aussage des Bürgermeisters, möglichst rasch umgesetzt werden soll.

Eure Mandatare der Liste Junges Neustift.