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Gemeinderat 2024 – wesentliche Beschlüsse
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Der Jahresrückblick auf die Gemeinderatsbeschlüsse zeigt die wichtigsten Entscheidungen, die im vergangenen Jahr die Entwicklung unserer Gemeinde Neustift geprägt haben – sowie Beschlüsse, mit deren Grundlage wir zumindest den Versuch unternahmen, Fortschritte im Gemeindegebiet zu forcieren.
Wir als Junges Neustift haben über das Budget zielgerichtete Kostenpositionen für die Umsetzung echter Projekte für die Gemeinde Neustift zu Beginn dieses Jahres definiert. Über den Fortschritt haben wir in unseren Newslettern berichtet und möchten diesen nun im Rückblick zusammenfassen.
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Projekte scheitern – schlechte Budgetführung des Bürgermeisters
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Zur Sicherung des Budgets 2024 musste der Gemeinderat während des Jahres immer wieder Mehrausgaben, also Überschreitungen der Budgetpositionen, beschließen. Wie zu erwarten, können die erheblichen Mehraufwände nur durch die Zurückstellung wichtiger Projekte im Jahr 2024 gedeckt werden. Neben der Streichung des Gewerbeparks Kampl, wurde auch die Budgetposition für die Straßensicherung im Oberberg zur Deckung der Mehrkosten herangezogen.
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Oberberg – Verhandlung oder Enteignung?
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Seit nunmehr fast 3 Jahren ist die Straße im Oberberg seitens des Bürgermeisters gesperrt. Am 22.10.2024 wurde zur großen Straßenbauverhandlung im Freizeitzentrum geladen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen für die Realisierung der öffentlichen Straße besprochen.
Wie und wann es hierbei nun weiter geht, wurde dem Gemeinderat nicht weiter erläutert. Wichtig für den Fortschritt werden nun die Verhandlungen und Gespräche des Bürgermeisters mit den betroffenen Grundbesitzern sein.
Fraglich bleibt jedoch, ob unser Bgm. Andreas Gleirscher wirklich die Gespräche mit den Grundbesitzern sucht, oder ob er den Weg über Enteignung gehen will.
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Raumordnungskonzept beschlossen – Widmungsstop beendet!
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Nach zweieinhalbjähriger Arbeit im Raumordnungsausschuss unter Leitung von GV Dr. Christoph Niederegger wurde das örtliche Raumordnungskonzept (ÖRK) einstimmig beschlossen und dadurch der Widmungsstopp aufgehoben.
Die örtliche Raumordnung ist Zuständigkeit der Gemeindepolitik – die Gemeinde Neustift regelt mit dem ÖRK die gesamte räumliche Entwicklung des Gemeindegebietes. Das Raumordnungskonzept ist hier das oberste Raumplanungsinstrument der Gemeinde und gilt 10 Jahre. Änderungen des ÖRK während des Planungszeitraums sind nur sehr eingeschränkt, im Wesentlichen nur bei wichtigem öffentlichen Interesse, möglich. Die Überarbeitung war erforderlich um die vielfältigen Interessen der Bevölkerung zu wahren.
Diese sind:
- Sparsamer Umgang mit Boden und Vermeidung von Nutzungskonflikten
- Förderung von Ausbau und Nachverdichtung bestehender Bauten für die Bevölkerung
- Weiterentwicklung der wichtigen Wirtschaftszweige der Gemeinde
- Erweiterung des Schutzes vor Naturgefahren
- Bewahrung des typischen Tiroler Natur- und Kulturlandschaftsbildes
- Vorbeugung gegen bauliche Fehlentwicklungen und Spekulationen
Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Mitgliedern des Raumordnungsausschusses für ihre äußerst intensive Arbeit bedanken. Mit den meisten Sitzungen aller Ausschüsse haben sie stets fachlich fundierte und konstruktive Entscheidungen getroffen – trotz der oft weitreichenden Auswirkungen für die Betroffenen und die Gemeinde Neustift.
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Fortschritt am Hausberg – Elfer
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Der TVB Stubai investiert in ein Rodelbahnprojekt am Elfer. Es soll eine ganzjährig nutzbare “Sommerrodelbahn” gebaut werden. Dabei wird der TVB knapp 1,4 Millionen Euro für eine Verschiebung der Gesellschaftsanteile auf 49% investieren. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf etwa 2,5 Millionen Euro, wobei die verbleibende Summe von rund 1,1 Millionen Euro durch Leasingfinanzierung seitens der Elferlifte gedeckt wird.
Die Rodelbahn wird auf Gemeindegrund (GGAG) errichtet. Seitens Junges Neustift war es uns wichtig, sowohl die Sicherung der Finanzierung als auch die Interessen der Gemeinde Neustift zu wahren. Wir haben daher auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Finanzierung langfristig gesichert ist und, dass die Gemeinde bei der Planung und Umsetzung des Projekts aktiv eingebunden wird.
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Verkehrsberuhigung Scheibe/Neder-Geschwindigkeitsbeschränkung
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Junges Neustift forderte bereits zu Beginn der aktuellen Gemeinderatsperiode eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich zwischen Gumpoldsbrücke bis nach Hotel Fernau, um die erforderliche Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine verdeckte Radarmessung ergab nun, dass die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs weit über 40 km/h liegt und daher der Verkehr nicht an die Anlageverhältnisse der Straße und an den vorhandenen Fußverkehr angepasst ist.
Junges Neustift forderte daher die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund:
Eingeschränkter Fahrbahnbreiten, besonders vieler schutzbedürftiger Fußgänger:innen in den Bereichen Altersheim, Kindergarten, betreutes Wohnen, und aufgrund eingeschränkter Sichtverhältnisse an mehreren Einmündungen in die öffentliche Straße. Ein verkehrstechnisches Gutachten bestätigte nun eindrucksvoll die Forderungen von Junges Neustift.
Auch für den Ortsteil Neder konnte nun die von vielen geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung beschlossen werden.
Umgesetzt wird die Beschränkung auf 30 km/h im gesamten Ortsteil Neder mit Außerrain. (Ausgenommen der Landesstraße)
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Erneuerbare Energie Gemeinschaft und Photovoltaik – Anlagen
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Erneuerbare Energie Gemeinschaft – Energiegenossenschaft Neustift
Der Ausschuss für Energie, Umwelt, Recycling und Nachhaltigkeit unter der Leitung von Obmann Daniel Neunhäuserer hat im Gemeinderat die Gründung einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft (EEG), zur direkten Nutzung des Stroms aus Gemeindekraftwerken, umgesetzt. Dadurch können die Energiekosten der Gemeindeeinrichtungen gesenkt und das Budget nachhaltig entlastet werden. Ziel war es, im laufenden Jahr erste Erfahrungen zu sammeln, um in den kommenden Jahren schrittweise Erweiterungen der EEG Neustift zu realisieren. Über die weiteren Entwicklungen werden wir im Jahr 2025 umfassend berichten und rechtzeitig informieren.
PV-Anlagen
Neben der EEG hat der Ausschuss auch die Installation von PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden vorangetrieben. Die Projekte für das Feuerwehrgebäude und das Altersheim Neustift wurden erfolgreich umgesetzt. Dank verfügbarer Förderungen konnte die Realisierung im Jahr 2024 abgeschlossen werden. Weitere Projekte sind bereits in Planung. Wir von Junges Neustift fordern den Bürgermeister auf, diese Vorhaben in der Budgetplanung entsprechend zu berücksichtigen.
Nahwärme Unterberg
Auch das Projekt Nahwärme in Unterberg wird schrittweise weiter umgesetzt. Die Beschlüsse für die Widmung des Grundstücks wurden im Gemeinderat bereits getroffen.
Wie im Informationsschreiben an die betroffenen Haushalte erläutert, wurde die Verantwortung für die Umsetzung des Projekts im Laufe des Jahres vom Ausschuss an die dafür gegründete Gesellschaft übergeben. Dennoch bleiben die Gemeinde und die Gemeindegutsagrargemeinschaft (GGAG) durch ihre Anteile weiterhin involviert.
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Ein von Junges Neustift gestartetes Projekt wird umgesetzt. Wir sind sehr überzeugt vom Inklusionswohnen und haben diese Initiative bereits in der Vorperiode gestartet.
Unsere Forderungen zu dieser Einrichtung wurden leider nicht vollständig umgesetzt. Beispielsweise haben wir eine bedarfsorientierte Erweiterung der Einheiten gefordert und haben bereits im Vorfeld das fehlende Mitspracherecht der Gemeinde bei der Platzvergabe als Risiko gesehen. Wir fordern unseren Bürgermeister daher auf, dass die Plätze bevorzugt an Neustifter:innen vergeben werden.
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Foodsharing- Fairteiler – Initiative der GR Carmen Stern (Junges Neustift)
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Foodsharing ist eine Bewegung, welche sich unter anderem für den nachhaltigeren Umgang mit Lebensmitteln einsetzt und wurde von den Pfadfinder und Pfadfinderinnen Stubai zu uns gebracht.
Sogenannte Foodsaver – das sind Freiwillige, welche Lebensmittel aus dem Handel retten, die sonst im Müll landen und bringen diese zur Fairteiler-Station.
Durch den Einsatz unserer GR Carmen Stern konnte solch ein Fairteiler an der Nordseite unseres Gemeindeamtes installiert werden. Dort können in Zukunft gerettete Lebensmittel von allen Gemeindebürger:innen abgeholt und nicht mehr benötigte abgegeben werden. Genauere Erklärungen können den Informationen am Fairteiler entnommen werden.
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Mehrheitliche Anträge der Gemeinderäte an Bgm. Andreas Gleirscher
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Wegen des anhaltenden Stillstands und der ausufernden Budgetüberschreitungen in der Gemeinde waren wir als Gemeinderäte gezwungen, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Dazu reichten wir mit weiteren Gemeinderäten von verschiedenen Listen zwei Anträge bei Bürgermeister Andreas Gleirscher ein, die er gesetzeskonform dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen musste.
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Antrag 1: Einbeziehung von Stellvertretern bei Verhandlungen
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Am 15.10.2024 wurde durch die Gemeinderäte Bgm. Stv Franz Gleirscher, GR Markus Müller, GR Daniel Neunhäuserer, GR Carmen Stern, GV Christoph Niederegger, 2. Bgm. Stv. Friedrich Siller, GR Karin Fröhlich, GV Peter Hofer und GR Evelyn Auer folgender Antrag eingebracht:
”Als Unterstützung bei Verhandlungen und Vertragsabschlüssen mit außenstehenden Institutionen möge der Bürgermeister zumindest einen seiner Stellvertreter oder die Amtsleitung als Begleiter mit hinzuziehen. …”
Dieser Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Dabei handelt es sich um Verhandlungen, die wesentliche Auswirkungen auf das Gemeindebudget haben und jährliche Belastungen in Höhe von mehreren 100.000 Euro nach sich ziehen können. Ziel der Regelung ist es, bei wichtigen finanziellen Entscheidungen zusätzliche Expertise einzubinden, die Entscheidungsfindung abzusichern und die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.
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Antrag 2: Fortschritt bei der Kinderbetreuung
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Am 05.12.2024 wurde durch die Gemeinderäte Bgm. Stv Franz Gleirscher, GR Markus Müller, GR Daniel Neunhäuserer, GR Carmen Stern, GV Christoph Niederegger, 2. Bgm. Stv. Friedrich Siller, GR Karin Fröhlich, GV Peter Hofer und GR Evelyn Auer folgender Antrag eingebracht:
”Der Gemeinderat möge beschließen, den Standort “ Alte Schule Neder” aufgrund der hohen Errichtungs- und Folgekosten (insbesondere für Verwaltung, Personal, Mittagstisch sowie Gebäudeerhaltung) als Kinderbetreuungsstätte, insbesondere eines Kindergartens, einer Kinderkrippe und eines Kinderhortes auszuschließen. …”
Dieser Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Alles in allem war es ein positiver Tag für alle Eltern mit Kleinkindern in Neustift. Durch den Ausschluss eines unwirtschaftlichen Standorts kann nun gezielt an einer schnellen und erfolgreichen Realisierung der Kinderbetreuung für die kommenden Generationen gearbeitet werden.
Seit 3 Jahren schiebt die Bürgermeisterliste das Thema Kindergartenstandort vor sich her – ohne Ergebnis und mit hohen Kosten! Bis heute wurden nicht alle Anforderungen der Betroffenen und Experten berücksichtigt. Für die Mehrheit des Gemeinderats war klar: Es musste endlich eine richtungsweisende Entscheidung zum Wohle der Neustifter Familien getroffen werden.
Jetzt ist entscheidend, dass auch konsequent daran gearbeitet wird! Wie seit Jahren gefordert, appellieren wir an unseren Bürgermeister, eine Projektgruppe einzurichten, in der alle Interessensvertreter – Pädagog:innen und Eltern – aktiv am Fortschritt der Kinderbetreuung in Neustift mitwirken. Ein Projekt dieser Größenordnung muss professionell betreut werden!
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Wie geht es nun weiter in Neustift?
Wir von Junges Neustift werden auch im Budget für 2025 gezielt Positionen für die Umsetzung von Projekten fordern. Dabei wird es unumgänglich sein, dass Beschlüsse für die Forcierung von Fortschritt im Gemeindegebiet durch entsprechende Anträge erwirkt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass laufend die fehlenden Gelder in den Fokus gerückt werden – es müssen Lösungen her!
Ziel muss sein, dass Projekte und Vorhaben auch wirklich zur Umsetzung kommen und eben nicht jahrelang hinausgezögert werden.
Wir möchten uns bei allen Mitarbeiter:innen der Gemeinde Neustift für den Einsatz bedanken. Bei den Neustifter:innen für den regen Austausch zu den wichtigen Themen im Gemeinderat.
Auch bedanken möchten wir uns beim gesamten Gemeinderat mit Stellverteter:innen.
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Eure Mandatare der Liste Junges Neustift.
Wir freuen uns auf weitere Kontaktadressen aus Eurem Umfeld und offenes Feedback.
Bitte einfach die jeweiligen Adressen an news@junges-neustift.at senden.
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