TIWAG Vertragsverhandlung – Geschieberäumung
Wir haben bereits im letzten Newsletter detailliert über die weitreichendenden Verhandlungen zu Geschieberäumung im Oberbergtal – “Welche anteiligen Kosten müssen durch die Gemeinde getragen werden?” sowie auch Dienstbarkeiten “Welche weiterführenden Rechte werden der TIWAG für den Betrieb der Anlage zur Wasserableitung zugestanden?” berichtet.

In der Gemeinderatssitzung vom 28.03. wurden finalen und inhaltlich schlüssigen Verträge einstimmig beschlossen. Es ist jedoch festzuhalten, dass wir als Fraktion im Gemeinderat vom 07.03. wiederholt auf die schriftliche Zusicherung von zusätzlichen Vereinbarungen im Rahmen der Verhandlungen verwiesen haben und diese für einen sicheren Beschluss vorliegend sowie durch den Gemeindevorstand im Vorfeld geprüft werden müssen.

Neben verschiedenen weiteren Regelungen ist in den finalen Verträgen eine Kostenübernahme der Geschiebereinigung im vorderen Oberbergtal durch die TIWAG sichergestellt. Beispielsweise erfolgt eine 50% Kostenübernahme bei der Geschieberäumung der Bereiche Walchl, Simpflbrücke und Bärenbad. Hierbei war uns wichtig, dass die weitere Verhandlungsbereitschaft und Gesprächsbasis für das hintere Oberbergtal nicht ausgeschlossen wird. – Dies wurde erreicht.

Bei solch weitreichenden und auch langfristig gültigen Vertragsschlüssen fordern wir von Junges Neustift auch zukünftig saubere und transparente Abläufe. Zusätzlich möchten wir dem Verhandlungsteam für den eingebrachten Einsatz danken. – Seitens Junges Neustift war und wird VizeBgm. Franz Gleirscher in die Verhandlungen involviert.

Baufortschritt Aufbahrungskapelle – Vergaben – Betriebskonzept
Die letzten sechs Gewerke wurde einstimmig an die bestbietenden Firmen vergeben. Darunter fielen die Fliesenlegerarbeiten (15.679,08€), Bepflanzungsarbeiten (3.487,20€), die Arbeiten für Einbaumöbel für die “Stube” (70.754,40€), bewegliche Möbel (11.173,60€), die Epoxibeschichtung (13.192,70€) und das Verlegen des Holzbodens (7.190,48€).

Mit der Vergabe dieser Gewerke blieb man im Budget von 2 Mio Euro brutto. Dazu kamen die Kosten des Abriss und die Neuerrichten der Friedhofsmauer und die Photovoltaikanlage.

Laut Empfehlung des Gemeindevorstandes wurde einstimmig ein Verrechnungsmodell für die Nutzung beschlossen, um der Gemeinde das Abschreiben der Vorsteuer zu ermöglichen.

Raumordnung
Zweite Vorlage der Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Mit der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungkonzeptes wird geregelt, wie unser Gemeingebietes für die nächsten 10 Jahre genutzt und entwickelt wird. Es galt hier Einzelinteressen gegen das Wohl der Gesamtheit abzuwägen. Durch die beschlossene Auflage wurden nun Ziele wie sparsame Bodennutzung, Vermeidung von Zersiedelung, Ausbaumöglichkeiten für unsere Wirtschaftszweige und des privaten Wohnbestandes für unsere Bevölkerung schaffen, umgesetzt und für die nächsten 10 Jahre objektiv geregelt.

Nach intensiven 12 Sitzungen im abgelaufenen Jahr unter Leitung von Raumordnungsobmann GV Dr. Christoph Niederegger wurde die 2. Vorlage der Fortschreibung einstimmig im Gemeinderat beschlossen und zur Prüfung an das Amt der Tiroler Landesregierung weitergeleitet. Die Vorstellung des Raumordnungskonzeptes erfolgt dann im Zuge einer Gemeindeversammlung, zu welcher nach Prüfung und Fristenlauf eingeladen werden soll.

Allfälliges

Freizeitzentrum

Es gibt in Kürze eine gemeinsame Sitzung mit Gemeinderat und Aufsichtsrat TVB zu diesem wichtigen Thema. Die jeweils im Budget geplanten jährlichen Mittel (in Summe über € 500.000) für finanziellen Zuschuss zum Betrieb des FZZ gehen schon mit Frühsommer zu Ende, da die Kosten für Energie etc. exorbitant gestiegen sind. Es muss dann in den jeweiligen Gremien besprochen werden, wie man mit der Situation im FZZ weiter verfährt.

Biomasse Neustift – Kostenexplosion

GV Christoph Niederegger stellt die Frage an Bgm. Andreas Gleirscher nach den stark erhöhten Kosten durch die Biomasse in Neustift. Es gibt seitens der Bevölkerung viele Beschwerden und sie können sich die Kostensteigerungen nicht erklären und auch nicht leisten. Die Gemeinde ist an dieser Gesellschaft beteiligt und sollte doch hinterfragen warum die Situation derart angespannt ist.

Andreas Gleirscher kennt die Situation und plant einen Termin mit der Vertretung der Biomasse, um dies zu klären.

Straße Oberberg

GR Markus Müller fragt den Projektstand zur Straße Seduck – Oberiss beim Bgm. nach. Laut einigen Grundbesitzern gab es schon ein Treffen, allerdings ohne brauchbarem Ergebnis. Die Entwicklung sollte doch zu einer durchgehenden Gemeindestraße führen und so wäre es sicher besser, wenn der Bgm. Verhandlungsleiter ist und nicht nur Eigentumsvertreter. Zusätzlich schlägt GR Markus Müller vor, einen Mediator bei den Verhandlungen mit einzubeziehen. Die Zeit drängt, da auch Tourismusbetriebe davon abhängig sind und eine komplette Straßensperre schadet ja auch den Grundbesitzern in ihrer Almwirtschaft.

Bgm. antwortet, dass es im Vorfeld schon ein eigenes, wenig erfolgreiches, Treffen mit einem Mediator gegeben hat. Zudem wird nun die Verhandlungskompetenz kein Geringerer als Landeshauptmann-STV. Geißler übernehmen. Hierzu gibt es schon Terminvorschläge, sodass es in den nächsten Wochen zu weiteren Verhandlungen mit den Grundbesitzern kommen wird.

“Alte Schule” – Polizeischule

Auf Rückfrage zum Status verwies VizeBgm. Franz Gleirscher auf die andauernden Bewertungen seitens Polizei-Immobiliengesellschaft. Eine schriftliche Bestätigung seitens Polizei solle nun ehestmöglich eingefordert werden.

Eislaufplatz
GR Carmen Stern merkte an, dass man kommenden Winter das Scherengitter als Absperrung bei der Zufahrt Pavillon ersetzten solle. Je nach dem, ob die Zufahrt dauerhaft gegeben sein soll, mit einem Blumentrog vom Dorfplatz.

Stubai klaubt auf!

GR Daniel Neunhäuserer informiert den Gemeinderat über das am 29.04. stattfindende talweite Projekt “ Stubai klaubt auf”. Der Aufruf zur Flurreinigung geht dabei gezielt an die vielen Vereine und natürlich darüber hinaus an alle NeustifterInnen!

Neueinstellungen

Junges Neustift begrüßt Ing. Patricia Ennemoser als neue Kraft im Bürgerservice-Meldeamt und Christoph Nagele als neuen technischen Mitarbeiter des Neustifter Bauhofs.