Gemeindefinanzen – Mehrausgaben

Die Mehrausgaben, also Budgetüberschreitungen, können nicht zur Gänze beschlossen werden, da kein Geld dafür vorhanden ist. Somit bleiben Positionen von über € 170.000 mit Stand der Sitzung von 06.08. unfinanziert.

Entgleiten unserem Bürgermeister Andreas Gleirscher die Finanzen?

Durch die unkoordinierte Vorgangsweise unseres Bürgermeisters bzw. die Alleingänge in Verhandlungen betreffend Energiekosten und Vertragsabschlüsse etc. entstehen massive Kosten, welche nicht gedeckt sind. Darüber hinaus wurden bereits mehrfach Entnahmen beim Gemeindewasserkraftwerk zum Stopfen von “Budgetlöchern” getätigt. Auch der Verkauf von Gemeindeimmobilien steht im Raum – dies konnte derzeit noch verhindert werden.

Im laufenden Budget wurde seinerseits nun unser wichtiges Projekt zur Weiterentwicklung von Neustift „Industriegebiet Kampl“ ohne Abstimmung gestrichen. Durch diese Entscheidung des Bürgermeisters wurde den ortsansässigen Unternehmen eine Weiterentwicklungsmöglichkeit in Neustift für unbestimmte Zeit genommen. Darüber hinaus bleiben wichtige Kommunalsteuereinnahmen aus.

Durch fortlaufende Budgetüberschreitungen und mangelnde Budgetdisziplin erhöht sich die Summe der nun nicht mehr finanzierbaren Projekte und der Stillstand hält an.

Mit Stand der Sitzung vom 06.08.2024 haben wir ein jetzt schon ein zu erwartendes Minus von ca. € 400.000 im Budget!

Als Beispiel für Einsparungen nannte der Bürgermeister z.B. die Reduktion von Förderungen für Vereine oder auch erhöhte Kosten beim Kindergartentransport. Wir sind dagegen und fordern Budgetdisziplin und vernünftige Maßnahmen.

Wir von Junges Neustift arbeiten mit Hochdruck an Projekten zur Verbesserung der Finanzlage. Die Energiegemeinschaft Neustift die durch GR Daniel Neunhäuserer (Junges Neustift) initiiert wurde, ist inzwischen in Betrieb und wird für eine Entlastung der Gemeindekassa sorgen. Die dadurch entstandenen Einsparungen werden sich voraussichtlich noch in diesem Jahr auf ca. 40.000€ belaufen. Künftig sind Einsparungen im Bereich von 100.000€ pro Jahr zu erwarten.

Unwahrheit! –  Fahrberechtigung Oberberg

Im Bezirksblatt berichtete Bürgermeister Andreas Gleirscher, dass seitens der Behörde die Verordnung zugestellt wurde und nun alles geregelt sei.

Diese Aussage ist schlicht falsch! Bis zur Sitzung am 06.08. ist keine Verordnung eingelangt. Auch die Aussage des Bürgermeisters betreffend der Straßennutzung durch Taxiunternehmen ist falsch und bis dato nicht möglich.

Wann und ob diese Verordnung kommt ist noch offen, derzeit befindet sich das Verfahren noch in der Evaluierung bzw. Bearbeitung.

Das bedeutet, dass die Klärung der Straßennutzung weiterhin unklar ist obwohl das öffentliche Interesse seitens der Gemeinde bekundet wurde. Fraglich bleibt ob unser Bürgermeister hier irgendwann als Lösungsfinder und Vermittler auftritt.

https://www.meinbezirk.at/stubai-wipptal/c-lokales/kurze-meldungen-aus-der-neustifter-gemeindestube_a6809562

Inklusionswohnen – Scheibe

Ein von Junges Neustift gestartetes Projekt wird nun umgesetzt. Wir sind sehr überzeugt vom Inklusionswohnen und haben diese Initiative bereits in der Vorperiode gestartet.

Unsere Forderungen zu dieser Einrichtung wurden leider nicht vollständig umgesetzt. Beispielsweise haben wir eine bedarfsorientierte Erweiterbarkeit gefordert und haben bereits im Vorfeld das fehlende Mitspracherecht der Gemeinde bei der Platzvergabe als Risiko gesehen. Wir fordern unseren Bürgermeister daher auf, dass die Plätze bevorzugt an Neustifter:innen vergeben werden.

Foodsharing- Fairteiler – Initiative der GR Carmen Stern (Junges Neustift)

Foodsharing ist eine Bewegung, welche sich unter anderem für den nachhaltigeren Umgang mit Lebensmitteln einsetzt und wurde von den Pfadfinderinnen und Pfadfindern Stubai zu uns gebracht.

Sogenannte Foodsaver:innen – das sind Freiwillige, welche Lebensmittel aus dem Handel retten, die sonst im Müll landen und bringen diese zur Fairteiler-Station.

Durch den Einsatz unserer GR Carmen Stern konnte solch ein Fairteiler an der Nordseite unseres Gemeindeamtes installiert werden. Dort können in Zukunft gerettete Lebensmittel von allen Gemeindebürger:innen abgeholt und nicht mehr benötigte abgegeben werden. Genauere Erklärungen können den Informationen am Fairteiler entnommen werden.

Wir informieren.

Eure Mandatare der Liste Junges Neustift.