Das Budget ist das wichtigste Werkzeug für den Finanzhaushalt der Gemeinde. In den letzten Jahren wurden durch den Bürgermeister ziellos und ohne Information an den Gemeinderat mehrere Millionen Euro in die Bachverbauung investiert – oftmals auch außerhalb des Siedlungsgebiets.
Auch wenn Verbauungsmaßnahmen wichtig sind und seitens Junges Neustift über Jahre forciert wurden, müssen diese Maßnahmen schrittweise und verträglich mit den verfügbaren Finanzmitteln der Gemeinde umgesetzt werden. Die Gelder werden derzeit einseitig für einzelne Projekte verplant, während andere dringend benötigte Vorhaben nicht realisiert werden können.
Dies hatte zur Folge, dass für zentrale Projekte, wie den Kindergarten, den Gewerbepark oder die Straße Oberberg keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung standen. – Die wiederkehrende Aussage des Bürgermeisters – die Gemeinde hat kein Geld – ist somit nicht ganz richtig. Es wird jedoch nur einseitig ausgegeben und die Ausgabenseite wird nicht kontrolliert.
Im ersten Budgetentwurf für 2025 präsentierte der Bürgermeister dann „das Gleiche in Grün“: Wieder wurden sämtliche finanzielle Mittel, ohne Rücksicht auf wesentliche Vorhaben, verplant. So waren weder Mittel für den Gewerbepark, noch für den Ausbau der PV-Anlagen auf dem Schulgebäude vorgesehen.
Nach Sichtung des Entwurfs haben wir sofort reagiert und entscheidende Veränderungen eingebracht. Auch in diesem Budget war vorgesehen, nahezu alle verfügbaren Mittel – und mehr – in die Verbauung zu investieren. Natürlich ist uns der Siedlungsschutz ein großes Anliegen, jedoch muss dies finanzierbar bleiben.
Unsere Anpassungen wurden berücksichtigt, sodass eine Zustimmung zum Budget durch Junges Neustift möglich war.
Fazit: Unsere Forderungen sind berücksichtigt: Finanzmittel für den Gewerbepark Kampl, die PV-Anlagen am Schulcampus und die Realisierung der Straße Oberberg.
Darüber hinaus haben wir erneut und deutlich Budgetdisziplin durch den Bürgermeister gefordert. Es muss sichergestellt werden, dass die vorgesehenen Projekte tatsächlich umgesetzt werden – und nicht, wie in der Vergangenheit, durch Umschichtungen und zielloses Handeln zunichtegemacht werden.
Ein bitterer Punkt bleibt im Budget: Auf Vorschlag des Bürgermeisters muss das ehemalige Feuerwehrhaus in Milders um mindestens €450.000 verkauft werden.
Abschließend gilt unser großer Dank den Tourismusbetrieben, Unternehmern und Gewerbetreibenden in Neustift. Durch deren Erfolg wird eine Kommunalsteuer von ca. 1,7 Millionen Euro erzielt. Auch die Getränkesteuerersatzsteuer, die über die Nächtigungen erhoben wird, bringt ca.1,2 Millionen Euro auf der Einnahmenseite.
